5. Gefängnis und Gerichtsgebäude / Nördliche Militär-Arrestanstalt

Historischer Spaziergang durch die Lehrter Straße

Auf den Grundstücken Lehrter Straße 60-61 entstand 1898-1900 eine Militärarrestanstalt mit Verwaltungstrakt und Zellengebäude und an diese mit einem Verbindungsgang angeschlossen ein Gerichtsgebäude für das Oberkriegsgericht des Gouvernements Berlin, des Gardekorps und des II. Armeekorps.

1920 wurde durch Reichsgesetz die Militärgerichtsbarkeit als Sonderjustiz abgeschafft und fortan das Gebäude als Zentrum für militärische Fortbildung genutzt. Die Zellen der Arrestanstalt haben eine Grundfläche von 7 qm. Das Gerichtsgebäude wurde 1902 fertiggestellt, es diente auch als Kriegsgericht, für Militärjustiz und war auch für alle möglichen Tatbestände von Menschen im Dienst der Armee zuständig. Kritik gab es an der Klassenjustiz, bei gleichen Delikt verhängte das Gericht unterschiedliche Strafen für Offiziere bzw. untere Ränge. Karl Liebknecht saß hier ein, nachdem er 1916 gegen den 1. Weltkrieg protestiert hatte.

1945 wurde das Gefängnis als Durchgangslager für Flüchtlinge benutzt. Das Gefängnis wurde nach dem Krieg so wie es war wieder verwendet, teilweise Zustände wie um die Jahrhundertwende: z. B. wurden erst ab 1964 Toiletten in die Zellen eingebaut und damit das alte Kübelsystem ersetzt.

1949-1985 diente das Gebäude als Justizvollzugsanstalt für Frauen. Am 9.10.1970 wurden die ersten vier „weiblichen politisch motivierten Straftäter“, wie es hieß, eingeliefert. 1976 saßen bereits 12 Angehörige der „Baader-Meinhof-Gruppe“ oder ihrer Nachfolgeorganisationen hier ein, die sich nicht in ihr Schicksal ergeben wollten. Es gab Meutereien, Ausbruchsversuche, Sit-ins und andere Proteste. Am 20.7.1973 gelang es drei Gefangenen (u. a. Inge Viett) ein Fenstergitter des im 1. Obergeschoss gelegenen Fernsehraums durchzusägen und sich abzuseilen. Daraufhin wurden Sicherheitsanlagen verstärkt und Strafmaßnahmen durchgezogen (41 mal bis 1976 sog. „Beruhigungszelle“ im Keller, die nur notdürftig hergerichtet war, 2 mal sogar Fesselung). In der Nacht zum 7.7.1976 brachte der Ausbruch von vier RAF-Gefangenen (Monika Berberich, Inge Viett, Juliane Plambeck und Gabriele Rollnick) das Gefängnis in die überregionalen Schlagzeilen. Eine Gefangene (M. B.) hatte die Klappe ihrer „Beobachtungszelle“ aufgestoßen und die Tür mit einem Schlüssel, der in das veraltete Schloss passte, öffnen können. Sie konnte die Zellentüren der anderen drei Frauen öffnen, zu viert konnten sie die Wächterinnen überwältigen und über ein unvergittertes Oberlicht im Büchereiraum herausklettern und sich mit zusammengeknoteten Bettlaken abseilen. Das ganze fand wenige Tage nach dem Geiseldrama in Entebbe statt. Die CDU schäumte „der Schlendrian – wenn nicht Schlimmeres – in der Berliner Justizverwaltung sorgte dafür, dass vier über Leichen gehende Terroristinnen aus der Haft gemütlich in die Freiheit marschieren konnten“. Justizsenator Hermann Oxfort trat zurück, ein Misstrauensantrag gegen Oberbürgermeister Schütz fand keine Mehrheit.

1985 wird ein Neubau für die Frauenhaftanstalt in Plötzensee fertiggestellt und die Frauenhaft dorthin verlegt. Das Gefängnis in der Lehrter Straße wurde seitdem bis zu seiner Außerbetriebnahme im Jahr 2013 als Zweigstelle der Justizvollzugsanstalt Plötzensee für männliche Kurzzeitstrafler und Freigänger genutzt. Das ehemalige Gerichtsgebäude beherbergte 1950 bis 1972 das Strafvollzugsamt, später das Amtsgericht, das Mitte März 2012 auszog.

Seit Mai 2013 sind die Gebäude in die Landesdenkmalliste eingetragen.

Bei einer Führung durch Gericht und Knast am Tag der Städtebauförderung im Mai 2017 erzählte der Hausmeister, dass die Sachen der Gefangenen schon gepackt auf dem Hof standen, als die geplante Überführung von Häftlingen zur neuen Haftanstalt Heidering überraschend abgesagt wurde, weil zu dem Zeitpunkt in Heidering nicht alles rechtzeitig fertig geworden war.

Verwaltet werden die Gebäude von der landeseigenen Berlin Immobilien Management GmbH (BIM.) Da die Gebäude als Filmkulisse sehr interessant sind, hat die BIM sie für Dreharbeiten häufig vermietet.

Der Betroffenenrat Lehrter Straße initiierte ein Gespräch von Bürger*innen mit der BIM im Oktober 2019 zu den künftigen Nutzungen: Anfang 2020 sollte mit den baulichen Planungen für die beabsichtigten kulturellen Nutzungen im Verwaltungstrakt und Zellengebäude begonnen werden. Im Verwaltungstrakt sollen Atelierräume für bildende Künstler entstehen, im Zellengebäude Probenräume für Musiker, wobei jeweils 2 Zellenräume zusammen gelegt werden. Im Mittelabschnitt sind Proberäume für kleine Bands vorgesehen. Vier Gefängniszellen im EG sollen denkmalgerecht an die Zellennutzung erinnern. Baubeginn soll 2021 sein. Die konkrete kulturelle Nutzung des Gerichtsgebäudes stand zum Gesprächszeitpunkt noch nicht fest, das konkrete Konzept sollte noch entwickelt werden, die Bauplanung ein Jahr nach der des Gefängnisses beginnen. Alle Baumaßnahmen werden mit dem Denkmalamt abgestimmt.

Quellen:
Weichenstellungen: Geschichte und Zukunft der Lehrter Straße. Herausgeber: S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung Berlin mbH, Berlin, 1991, Transit Verlag, ISBN: 978-3-88747-068-5.
Gerichtsgebäude in Berlin: eine rechts- und baugeschichtliche Betrachtung. Volker Kähne u. Klaus Lehnarzt, Berlin, 1988, Verlag Haude & Spener, ISBN: 978-3-7759-0318-9.
Denkmale in Berlin: Bezirk Mitte: Ortsteile Moabit, Hansaviertel und Tiergarten. Tomisch, Jürgen, Landesdenkmalamt Berlin (Hrsg.), Petersberg, 2005, Verlag M. Imhof, ISBN: 978-3-86568-035-8.
Geschichtslandschaft Berlin: Orte und Ereignisse. Bd. 2 Teil 2: Tiergarten Moabit, Historische Kommission zu Berlin (Hrsg.), Berlin, 1987, Nicolai Verlag, ISBN: 978-3-87584-221-0.
Betroffenenrat Lehrter Straße, Protokoll der Betroffenenrats-Sitzung Lehrter Straße vom 1.10.2019
Architekturmuseum der TU Berlin
Ausbruch in Berlin: „Das ist eine Riesensache“, DER SPIEGEL Nr. 29/1976, S. 18-27, https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/41170632