Heute vor dem Verwaltungsgericht: die 215 verschwundenen Sozialwohnungen

„Gegenstand des Verfahrens
Das Land Berlin begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung sowohl der vormaligen als auch der heutigen Eigentümerin des Grundstücks Lisa-Fittko-Straße 9-11 in Berlin, 215 Wohnungen im Gebäude „QH Spring“ entsprechend eines städtebaulichen Vertrages und der Vorgaben der Wohnungsbauförderrichtlinien 2015 mietpreis- und belegungsgebunden zu vermieten. Die heutige Grundstückseigentümerin bestreitet, dass bei Erwerb des Grundstücks Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag von der vormaligen Eigentümerin auf sie übergegangen seien.“

Zum Hintergrund
Der Betroffenenrat Lehrter Straße hatte am 3. Juni 2024 einen Skandal öffentlich gemacht:  Die im Block QH Spring in der Europacity gebauten Sozialwohnungen sollen laut Aussage des neuen Eigentümers nicht zu den entsprechend günstigen Preisen vermietet werden, weil der Investor keine Fördermittel in Anspruch genommen hat. Zuvor war immer wieder auf den städtebaulichen Vertrag zum B-Plan 62a von 2016 hingewiesen worden, den die Quartier Heidestraße GmbH mit dem Land Berlin abgeschlossen hatte (Kurznachricht vom 4. Juni 2024).

Es folgte ein „Krimi“ mit ausführlicher Recherche von Teresa Roelcke im Tagesspiegel mit Hilfe eines Aktenstudiums von 1.300 Seiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowie verschiedene Parlamentsanfragen im Abgeordnetenhaus unter anderem von Katrin Schmidberger (Grüne), Niklas Schenker und Katalin Gennburg (Die Linke). Schließlich hat das Land Berlin im Januar 2025 Klage erhoben.