Groth Gruppe spart 3 Mio. € für Schulplätze – wegen „Trödelei“ des Bezirks – UPDATE

UPDATE
Bericht vom Schulausschuss

Schulstadtrat Benjamin Fritz (CDU) berichtete, dass in den Akten eine Planungsunterlage von Juni 2022 gefunden worden sein, in der noch davon ausgegangen wurde, dass die Frist zu Herstellung der 89 Schulplätze bis 2024 eingehalten werden könne. Niemand konnte sich erklären, warum das schon im Februar 2023 nicht mehr zutraf. Allerdings kann niemand, der das Gebäude ansieht und trotz langjähriger Planung keinerlei Baumaßnahmen feststellt, sich darüber wundern.

Der Durchführungsvertrag vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-67VE lag dem Ausschuss nicht vor, deshalb kam die Frage auf, warum die Mittel nicht für die neu gebauten Schulplätze in der Schule am Nordhafen eingesetzt werden könnten. Im Vertrag ist jedoch ausdrücklich in §13 die Erweiterung der Kurt-Tuchosky-Grundschule um 89 Plätze am Standort Kruppstraße 14 A festgelegt. Außerdem steht dort: „Berlin wird die geplante Erweiterung der Kurt-Tucholsky-Grundschule […] spätestens bis zum Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab der bezugsfertigen Herstellung von fünfzig Prozent der im Vertragsgebiet geplanten Wohnungen abschließen.“

Alle Anwesenden waren sich einig, dass die ca. 3,3 Mio. € unbedingt gerettet werden müssen. Wie das gelingen kann, ist völlig unklar. Schulstadtrat Fritz erklärte, dass der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Facility Management, Ephraim Gothe, bereits heute mit der Groth Gruppe telefoniert habe und beide gemeinsam einen Brief an die Groth Gruppe schreiben wollen. Da müssen wir das Ergebnis wohl abwarten.

Nachtrag:
Hier ist das Protokoll der Betroffenenratssitzung am 6. Juni 2023, bei der Schulstadtrat Benjamin Fritz berichtete.

Beschluss der BVV zu Lösungsmöglichkeiten vom 25. Mai 2023 und Vorlage zur Kenntnisnahme vom 8. Februar 2024 (Drs. 0898/VI).

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Ursprüngliche Nachricht vom 18.04.2023:

Übermorgen am Donnerstag, 20.4.2023, ab 17:30 Uhr gibt es im Schulausschuss der BVV Mitte im  Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 21, unter TOP Ö 7.3 einen Bericht des Bezirksamts zur „Rückzahlung der Gelder zur Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen im Rahmen des Städtebaulichen Vertrages mit der Groth-Gruppe“.
Hier findet ihr die ganze Tagesordnung.

Aber der Verlust für den Bezirk Mitte und das Land Berlin ist eigentlich sehr viel höher, denn die mehr als 3 Mio. Euro für die durch den Neubau notwendigen Schulplätze muss die Groth Gruppe nun auch nicht bezahlen, weil der Umbau der Kruppstraße 14 A nicht schnell genug voran gekommen ist. Im Städtebaulichen Vertrag hieß es, dass sie bis 2024 gebaut sein müssen und das ist jetzt nicht mehr zu schaffen.

Bereits bei der Januar-Sitzung wurde über die Verzögerung beim Schulbau und den heruntergekommenen Zustand des Hauses Kruppstraße 14 A berichtet und in der März-Sitzung hatte der Betroffenenrat Lehrter Straße darüber informiert, dass für dieses Jahr Gelder in die Investitionsplanung 2023-2027 eingestellt wurden mit der Anmerkung „Bis 2024 müssen 89 zusätzliche Schulplätze geschaffen werden, um die 3.293,0 T € vom Investor zu erhalten. Da der Termin nicht eingehalten werden kann, kommt es zum Einnahmeausfall in Höhe von 3.193,0 T €. Die bereits in 2017 vereinnahmten 100 T €, welche der Baumaßnahme mit D20 bereitgestellt wurden, müssen zurückgezahlt werden …. „ (BA-Beschluss Nr. 256 vom 21.2.23, Anlage 2 gezielte Zuweisung, 70510, Kurt-Tucholsky-Grundschule). Ausführlicher nachzulesen im BRL-Protokoll auf Seite 3/4.

Einen Hinweis auf die Umsetzung des Durchführungsvertrags des entsprechenden B-Plans wurde bereits 2020 mit einer Kleinen Anfrage (KA 0789/V) in die BVV eingebracht.

Wie kann es sein, dass die Verantwortlichen so unverantwortlich mit öffentlichen Geldern umgehen und Investoren sich hinterher ins Fäustchen lachen können?

Am 6. Juni 2023 ist der neue Schulstadtrat Benjamin Fritz (CDU) zur Betroffenenratssitzung Lehrter Straße um 19 Uhr in den B-Laden eingeladen, um über die Schulplanung zu berichten. Er hat den Termin vor kurzem zugesagt.